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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand: Mai 2017)


§ 1 Geltungsbereich

1.1 Der Shop ASCI Elektro Service Vertriebs GmbH, Schachtweg 57, DE 31036 Eime (nachfolgend: "Verkäufer" genannt) bietet unter dieser Webseite Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik und Haushaltstechnik an und vertreibt diese aus einem umfangreichen Liefersortiment. Das Angebot richtet sich an in Deutschland ansässige Käufer. Warenlieferungen erfolgen nur nach Deutschland.

1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit einem Käufer, der das Geschäft entweder als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), oder der als Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft das Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt (Handelsgeschäft).

1.3 Abweichende Bedingungen eines Käufers, der das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Handelsgeschäft) tätigt, sowie Ergänzungen oder Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.


§ 2 Abschluss des Kaufvertrages

2.1 Eine per Email gestellte Anfrage oder Bestellung des Käufers ist für den Verkäufer nicht rechtsbindend.
Dieser prüft zunächst die Erfüllbarkeit der Anfrage und unterbreitet sodann dem Käufer per Email ein entsprechendes Angebot über den Kauf der angefragten bzw. benötigten Ware. Darin werden dem Käufer als verschiedene Zahlungsmodalitäten Paypal, Nachnahme oder Vorkasse angeboten.
Zudem erhält der Käufer mit dieser Email die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, die Grundlage des Kaufvertrages werden, die Widerrufsbelehrung sowie das Widerrufsformular, auf die verlinkt werden und die in veränderungssicherer und ausdruckbarer Form zu seiner Kenntnis zur Verfügung gestellt.

2.2 Mit seiner Bestellung nimmt der Käufer das ihm unterbreitete Angebot zum Kauf der Ware an, so dass damit der Kaufvertrag zustande kommt.

2.3 Weicht die Bestellung des Käufers von dem unterbreiteten Angebot des Verkäufers ab, handelt es sich dabei um ein geändertes Angebot des Käufers zum Abschluss eines neuen Kaufvertrages, das der Verkäufer vorab prüfen und sodann annehmen kann. Eine Verpflichtung zur Annahme besteht aber nicht.

2.4 Mit der Lieferung der Ware erhält der Käufer dann noch einmal die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular in Papierform zugesendet. Auf § 6 Ziffer 6.1. dieser AGB wird verwiesen.


§ 3 Preise / Zahlungsarten

3.1 Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.

3.2 Der Käufer kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten bezahlen.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.

4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.


§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung

5.1 Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich noch einmal die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Käufer darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.

5.2 Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Käufer auf Nachfrage zugänglich.

5.3 Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Zeigt der Käufer einen Mangel an der Ware an, so kann er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat zunächst ein Recht auf Nachbesserung, d.h. Reparatur.
Gelingt ihm im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer dann berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Im Fall der Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Käufer zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Erhält der Käufer aufgrund von Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine mangelfreie Sache, kann er sodann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurück treten.

5.4 Liegt ein Geschäft mit einem Käufer vor, der dieses als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), ist die Ersatzpflicht für Schäden an anderen Gegenständen des Käufers auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern der Verkäufer den Schaden zu vertreten hat und fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt.

5.5 Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann. Im Rahmen eines solchen Handelsgeschäfts haftet der Verkäufer nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des Käufers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5.6 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.

5.7 Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware.

5.8 Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

5.9 Die Haftung des Verkäufers für Personenschäden (Verletzung von Körper oder Gesundheit) bleibt von den hier getroffenen Regelungen zu den Mängelgewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers und ihrer Verjährung unberührt und damit uneingeschränkt bestehen.


§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausnahmeregelungen

6.1 Sofern der Kaufvertrag mit einem Käufer, der das Geschäft als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, zustande kommt (Verbrauchergeschäft), kann der Käufer den Vertrag widerrufen. Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Käufer vor- und nachvertraglich in Textform zur Verfügung gestellt wird.

6.2 Der Verkäufer kann im Falle des wirksamen Widerrufs die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.


7. Datenschutz

7.1 Hinsichtlich der persönlichen Daten des Käufers wird gem. § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen im Falle des Vertragsabschlusses gespeichert werden. Die Speicherung erfolgt nur zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Kaufgeschäfts.
Die persönlichen Daten betreffen die sämtlichen Kontaktdaten des Käufers, die dieser im Rahmen der Anbahnung und des Abschlusses des Kaufgeschäfts mitteilen muss und die zu seiner Identifizierung notwendig sind, wie auch seine Bankverbindung.

7.2 Der Käufer erklärt sich auch mit der internen Be- bzw. Weiterverarbeitung der Daten durch den Verkäufer einverstanden, sofern dies zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist.


§ 8 Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung

Sowohl dem Käufer, der das Geschäft als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, als auch dem Verkäufer stehen bei Streitigkeiten aus dem getätigten Online-Kaufgeschäft die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens zu Verfügung. Die Europäische Kommission hat dazu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Sollten Streitigkeiten aus einem Online-Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer nicht beigelegt werden können, erhält der Käufer von dem Verkäufer eine gesonderte E-Mail, in der er auf die Bereitschaft oder Nicht-Bereitschaft des Verkäufers zum Schlichtungsverfahren und das weitere Vorgehen hingewiesen wird.


9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die ein Käufer als Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt (Handelsgeschäft), ist Hannover.